Neuer Bußgeldkatalog beschlossen – auch für Radfahrer

Das Bundesverkehrsministerium hebt die Preise für Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung (StVO). Laut Bundesverkehrsministerium geschehen noch immer 95 % aller Unfälle im Straßenverkehr aufgrund menschlichem Fehlverhaltens. Am Freitag, den 01.02.2013 passierten neue Regelungen das Gesetz, die ab dem 01.04.2013 in Kraft treten.

Fahrradfahrer sollen vor allem dahingehend stärker belangt werden, was das Fahren ohne Licht, das Fahren auf dem Gehweg, die Nichtbenutzung des Radweges oder das Fahren auf der falschen Straßenseite angeht. Auch falsches Einbiegen in eine Einbahnstraße oder das Fahren in Fußgängerzonen wird für Radler teurer.

Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) stellte die Erhöhung der Bußgelder nicht in Frage (die letzte Reform fand 1989 statt), der Allgemeine Deutsche Automobil-Club (ADAC) kritisierte jedoch den Beschluss des Bundesrates. Der Automobilclub sieht die Bußgelderhöhung für Verstöße von Radfahrern als zu niedrig an und bezweifelt eine Verbesserung der Verkehrsmoral „rücksichtsloser” Radfahrer.

Bundesverkehrsminister Ramsauer bezeichnet die Änderungen als „moderat”, da sie „im Interesse der Förderung des Radverkehrs” stehen. Auch Autofahrer müssen sich mit Blick auf das Verkehrsklima auf Veränderungen einstellen. Das Ein- und Aussteigen, ohne auf Radfahrer zu achten, das Parken auf dem Radweg und das Schneiden von Radfahrern beim Abbiegen wird teurer.

Eine weitere prägnante Änderung der Straßenverkehrsordnung ist zum Beispiel die Ampelnutzung für Fahrradfahrer. Wenn die jetzige StVO die Nutzung der Ampelschaltung für Fußgänger vorschreibt, dürfen Radfahrer mit der Änderung ab dem 01.04. die Ampeln des Fahrverkehrs nutzen. Sollten eigens für den Radverkehr eingerichtete Schaltungen vorhanden sein, müssen diese befolgt werden.

Förderlich für den Radverkehr ist auch die Änderung der Geschwindigkeitsbegrenzung. Teilen sich Fahrradfahrer und Fußgänger einen Gehweg, muss nicht länger Schrittgeschwindigkeit gefahren werden, sondern es ist alleine von „Rücksichtnahme” und Anpassung der Geschwindigkeit die Rede. Der Fußgängerverkehr darf natürlich weiterhin nicht gefährdet oder behindert werden.  Auch die Beschilderung soll angepasst werden, um den Radverkehr zu verbessern, sicherer und attraktiver zu machen: Sackgassen, die mit dem Fahrrad durchfahren werden können, sollen kenntlich gemacht und auch die Nutzung des Radweges für (z.B.) Inlineskater soll ergänzt werden.