Initiative “30km/h – macht die Straßen lebenswert!”

Die Europäische Initiative "30 km/h - macht die Straßen lebenswert" schlägt ein EU-weites reguläres Tempolimit von 30km/h für städtische Gebiete und Wohngebiete vor. Die Initiative bietet die Möglichkeit, dass lokale Autoritäten andere Tempolimits festsetzen können, wenn sie nachweisen können, wie die Umwelt- und Sicherheitserfordernisse für die schwächsten Straßenverkehrs-Teilnehmerinnen erfüllt werden.

Die Initiative kritisiert, dass die EU klare Ziele für die Straßenverkehrssicherheit und die Umwelt habe, aber, dass diese noch nicht erfüllt werden. Ein 30km/h– Tempolimit als Standard würde helfen, die Ziele effizienter zu erreichen, weil es sich als erfolgreich darin erwiesen habe, Todesfälle und Verletzungen, Lärm, Luftverschmutzung und den CO2-Ausstoß zu reduzieren und den Verkehrsfluss zu verbessern. Die Menschen könnten angstfreier unterwegs sein und umweltfreundliche Verkehrsarten würden attraktiver.

Um dem Subsidiaritätsprinzip zu entsprechen, müssten die Kommunen die letzte Entscheidung haben, um andere Tempolimits auf ihren Straßen zu setzen und die Ziele mit alternativen Maßnahmen zu erreichen.

Die "Europäische Bürgerinitiative (EBI)" ist ein Volksbegehren auf EU-Ebene. Das Ziel sei es, direkten Einfluss auf die Gesetzgebung der EU zu nehmen, wenn innerhalb eines Jahres mindestens 1 Million Unterstützungserklärungen aus sieben oder mehr Mitgliedsländern der EU gesammelt wordem sind. Gelingt das, sei die EU-Kommission verpflichtet, das Thema aufzugreifen, eine Lösung vorzuschlagen und gegebenenfalls gesetzgeberisch tätig zu werden.